Der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Christian Wigenin wird die Beobachtungsmission für die Parlamentswahlen in Kasachstan leiten. Albanien, das 2020 den OSZE-Vorsitz führt, hat Wigenin zum OSZE-Sonderkoordinator für die Wahlen in Kasachstan am 10. Januar 2021 bestimmt. Christian Wigenin, der auch Vizepräsident des bulgarischen Parlaments ist, wird die Arbeit der internationalen Beobachter am Wahltag koordinieren. Danach wird er in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan die erste Einschätzung abgeben, inwiefern die Wahlen in Kasachstan den demokratischen Standards entsprechen, berichtete BTA.
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Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..