Während des Treffens von Staatspräsident Rumen Radew mit Vertretern der politischen Partei „MIR“, äußerte das bulgarische Staatsoberhaupt, das ein „ernster Konsens in Bezug auf die Notwendigkeit legislativer Veränderungen“ bestehe.
Die Zusammenkünfte der Staatspräsidenten mit Nicht-Parlamentsparteien sind Teil seiner Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen. An den Gesprächen beteiligt sich auch Vizepräsidentin Ilijana Jotowa.
Laut Radew müssen die Novellen zum Wahlgesetz das Recht eines jeden Bürgers auf eine Wahlteilnahme garantieren, auch jener, die sich unter Quarantäne oder in Isolation befinden. bzw. für die bestimmte Einschränkungsmaßnahmen gelten, indem eine Stimmabgabe auf dem Postweg ermöglicht wird. Das Staatsoberhaupt kommentierte ferner, dass ein Einvernehmen in Bezug auf eine Videobeobachtung während der Wahlen und bei der Stimmauszählung herrsche.
Auch der Vorsitzende der politischen Partei „Republikaner für Bulgarien“, Zwetan Zwetanow, betonte seinerseits die Notwendigkeit von Wahlgesetzänderungen. Auch sprach er sich für einen neuen Wahltermin aus, da die entsprechenden legislativen Veränderungen noch ausstehen.
Laut dem Vorsitzenden der politischen Partei „Alternative für die bulgarische Wiedergeburt“ (ABW), Rumen Petkow, seien der 15. und 16. Mai als Wahltage annehmbarer.
Während der Treffen äußerte Staatspräsident Rumen Radew, dass das Ziel der Konsultationen auf eine Mobilisierung der Institutionen, Bürgervereinigungen und Parteien sowie die Findung von Lösungen abzielen, die das Vertrauen in den Wahlprozess erhöhen sollen.
Im Jahr 2023 gab es in der EU 7,7 Millionen Wissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen. Bulgarien gehörte zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Wissenschaftlerinnen und Ingenieurinnen, belegen die Daten von Eurostat. Der Anteil der..
Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Bulgarien sollte eine der obersten Prioritäten unserer neuen Regierungen sein. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem kurzen Treffen mit US-Vizepräsident JD..
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer öffentlichen Ausschreibung für Oberleitungsbusse für die Gemeinde Wraza verdächtigt wird. Das..
Innenminister Daniel Mitow traf sich mit Österreichs Botschafterin in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm. Beide schätzten die bilaterale Zusammenarbeit im..
Bulgarien wird bis Ende September acht Kampfjets vom Typ F-16 Block 70 erhalten, gab Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in einem Interview für..
Am Dienstagmorgen wird die Sicht in den Ebenen und Tälern eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -10 und -4°C liegen, in einigen..
heiter
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
