Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gesetzesänderungen sollen Wahlrecht von Quarantinierten garantieren

Daniela Daritkowa
Foto: BGNES

GERB und die Vereinigten Patrioten haben einen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Maßnahmen während eines Ausnahmezustands in das Parlament eingebracht, damit Personen, die sich unter Quarantäne oder im Krankenhaus befinden, von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können. Die Vorsitzende der GERB-Parlamentsfraktion Daniela Daritkowa erklärte: „Wir haben die Zentrale Wahlkommission ermächtigt, Regeln zu entwickeln, nach denen solche Personen gemäß dem Wahlgesetz votieren können, welches es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, mit Hilfe einer mobilen Wahlurne oder der Einrichtung spezieller Wahllokale abzustimmen.“ Der Gesetzentwurf ermöglicht es auch Bulgaren im Ausland, deren Ausweispapiere abgelaufen sind, sich bei den Wahlen damit zu legitimieren, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT).



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iskra Michajlowa

„Wasraschdane“ ist gegen Verkauf von Reaktoren an die Ukraine

Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..

veröffentlicht am 12.02.25 um 15:32

Regierung billigt Zeit- und Streckenplan für Fertigstellung bis 2031 der Struma-Autobahn

Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..

veröffentlicht am 12.02.25 um 13:56

Deutschland schiebt im Rahmen des Dublin-Abkommens 7 Flüchtlinge nach Bulgarien ab

Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..

veröffentlicht am 12.02.25 um 12:54