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Eine Reihe von Unbekannten aufgrund der Pandemie machen die Wahlen unvorhersehbar

Foto: Archiv

Die bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April werden sich von allen vorherigen Abstimmungen unterscheiden. Der Grund dafür ist, dass sie in Zeiten einer Pandemie stattfinden. Keine Institution oder Regierung in Europa oder auf der Welt wäre in der Lage, die epidemiologische Lage in drei Monaten vorherzusagen. Und das wirft eine Reihe von Fragen über die Art und Weise auf, wie der Wahlkampf geführt wird. Obwohl die restriktiven Maßnahmen angesichts des verringerten Drucks auf das Gesundheitssystem gerechtfertigt sind, beginnt die infolge der Pandemie unvorhersehbare Lage, negative Auswirkungen für die Regierung zu generieren.

„Es haben sich enorme Spannungen gegen die Regierung angestaut“, sagte der Soziologe Koljo Kolew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. „Meinungsumfragen zufolge wollen 19 Prozent der Befragten, dass GERB weiter regiert und 52 Prozent bestehen auf eine Regierung ohne die GERB. Sollten sich besagte 19 Prozent konsolidieren und es schaffen, die GERB zur dominanten politischen Kraft zu machen, wird das jene, die nicht gewählt haben, dazu bringen, sich zu erheben. Das ist der psychologische Moment bei diesen Wahlen.“

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler wird nach einer Alternative unter den nichtparlamentarischen politischen Formationen suchen:

„Es ist eine enorme Erosion des Vertrauens in die politische Elite zu beobachten und all das führt zur Suche nach Alternativen außerhalb von GERB und BSP“, ergänzt der Soziologe. „Einzig die DPS ist bei relativ guter politischer Gesundheit. Schwierig erscheint auch die Bildung einer stabilen Koalition.

Andererseits müssen die Bürger Garantien für die Fairness der Wahlen und die Auszählung der Stimmzettel erhalten, um den Weg zu den Wahlurnen anzutreten. Alle Vorsitzenden der nichtparlamentarischen politischen Formationen, die sich an den Konsultationen mit dem Präsidenten beteiligt haben, haben unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Gesundheit der Menschen und die Fairness der Wahlen extrem wichtig sind. Ihre Vorschläge sehen unter anderem eine Videoüberwachung der Wahlen und eine zivile Wahlkommission unter der Schirmherrschaft des Präsidenten mit dem Recht auf eine parallele Stimmenauszählung vor. Vertreter der bulgarischen Gemeinschaft im Ausland haben auch Vorschläge unterbreitet, die ihre aktive Teilnahme am Wahlprozess unterstützen sollen. Sie bestehen auf eine Änderung des Wahlgesetzes, um eine sogenannte offene Abstimmung zu ermöglichen. Unsere Landsleute sind der Ansicht, dass auf diese Weise der Wahlbetrug unterbunden werden kann, da jeder Wähler die Möglichkeit hat zu prüfen, wie seine Stimme gezählt wurde. Außerdem ermöglicht die offene Abstimmung es dem Wähler, seine Unterstützung für den jeweiligen Kandidaten wieder zurückzuziehen, falls er von dessen Arbeit enttäuscht ist. Die Einführung der offenen Abstimmung würde auch die Wahlkosten senken, weil weniger Anwälte und Stimmzettelzähler notwendig wären.

Laut dem stellvertretenden Außenminister Georg Georgiew wird die Abstimmung im Ausland eine echte Herausforderung sein, sowohl wegen der strengen Antiepidemiemaßnahmen als auch wegen dem Umstand, dass Katholiken und Protestanten das Osterfest am 4. April begehen.

„Wir verfügen bereits über ein anberaumtes Datum, das uns ermöglicht hat, uns mit unseren diplomatischen Missionen abzustimmen und die Gastländer um Erlaubnis zu bitten, Wahllokale in unseren Missionen, aber auch außerhalb dieser Missionen zu eröffnen“, sagte Vizeaußenminister Georgiew. „Aus den Erfahrungen anderer Länder wissen wir aber, dass einige von ihnen erst wenige Tage vor dem Wahldatum solche Genehmigungen erhalten haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass nach der eventuellen Genehmigung eine Mobilisierung von Infrastruktur, Personal notwendig ist sowie die technische und gesundheitliche Versorgung der Menschen, die in den Wahllokalen arbeiten.“

Minister Georgiew ließ keinen Zweifel offen, dass in allen Ländern, mit denen Bulgarien diplomatische Beziehungen unterhält, Wahllokale eröffnet werden. Vorrang werden jene haben, in denen die größten bulgarischen Gemeinschaften leben.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES

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