Der parlamentarische Rechtsausschuss hat in erster Lesung Änderungen des Gesetzes über den Ausnahmezustand gebilligt. Sie ermöglichen es Bürgern, die sich in Quarantäne befinden, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen abzustimmen. Gemäß den Änderungsanträgen findet die Abstimmung mit mobilen Wahlurnen oder in separaten Wahllokalen statt. In Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten wird es separate Wahllokale geben. Alle Bürger mit abgelaufenen Ausweispapieren können damit abstimmen. Ziel ist es, Menschenansammlungen vor den Abteilungen des Innenministeriums zu vermeiden. Die erste Abstimmung über die Änderungen der Wahlregeln ist für Freitag geplant.
Präsident Rumen Radew traf sich mit dem Botschafter des Staates Palästina in unserem Land, Nasri Khalil Salim Abu Jaish. Radew begrüßte die Einigung über den Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln. Er äußerte..
GERB-Chef Bojko Borissow sagte dem Kabinett von Rossen Scheljaskow ein langes politisches Leben voraus. Vor Journalisten in der Volksversammlung betonte Borissow nach fast einem Monat des Schweigens, dass die am besten vorbereiteten Experten..
Mit 125 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung einer regulären Regierung mit Rossen Scheljaskow als Premierminister zugestimmt. Das Kabinett wurde von den drei politischen Parteien unterstützt, die direkt an der Regierung..
Am Mittwochmorgen kann es zu Glatteis kommen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 4 und 1°C liegen, in Sofia um 2°C. Vormittags bleibt es stark..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und..