Die Zentrale Wahlkommission gab die Regeln zur Zusammenstellung der Wählerlisten für die Parlamentswahlen am 4. April bekannt. Die Listen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sollen von den Bürgermeistern und Gemeindeverwaltung am jeweiligen Wohnort der Wähler angefertigt werden. Bürger, die nicht am Ort ihrer Meldeadresse, sondern an dem ihres festen Wohnsitzes wählen gehen wollen, müssen das bis zum 20. März beantragen. In die Wählerlisten müssen alle Bürger eingetragen werden, die älter als 18 Jahre sind und gegen die kein Wahlverbot in Kraft ist oder eine Haftstrafe absitzen.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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