Fast ausnahmslos alle Taxiunternehmen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia haben ihre Beförderungstarife aktualisiert. Als Grund wird die Tatsache angeführt, dass ab dem 3. Mai eine um rund 40 Eurocent höhere Grundgebühr eingeführt wird, die für alle Taxis bindend ist. Bei Nichteinhaltung dieser Verordnung droht eine Strafe von bis zu 500 Euro. Die Taxameter müssen vor Inkrafttreten der neuen Grundgebühr und der Kilometerpreise neu programmiert und vom Staatlichen Amt für Metrologie und technische Kontrolle geeicht werden. Die Taxibetreiber begründen die höheren Preise auch mit der häufigen Beförderung der Fahrgäste auf kurzen Strecken, was für sie unrentabel erscheint.
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..