Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen. Er soll vom Parlament mit einer Mehrheit von drei Fünfteln oder 144 Abgeordneten gewählt werden und nicht wie bisher vom Obersten Justizrat, informierte die BNR-Reporterin Dobrina Karambolowa.
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes wird vorgesehen, dass die Zentrale Wahlkommission den Status eines unabhängigen professionellen Organs erhält, das Quotenprinzip bei ihrer Bildung abgeschafft und das Mandat der derzeitigen Kommission beendet wird. Im Projekt wird Einführung der Briefwahl vorgeschlagen, was sowohl im Ausland lebenden Bulgaren als auch Menschen mit Behinderungen die Ausübung ihres Wahlrechts erleichtern wird, berichtete das BNT.
Der Beginn der umfangreichen Renovierungsarbeiten an der Donaubrücke in Russe ist ein Grund für ein ernsthaftes Gespräch über die Verbindungen zwischen Bulgarien und Rumänien. An der 409 km langen Grenze gibt es nur zwei Brücken und fünf Fähren, von denen..
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Bulgarien sei ein loyaler und zuverlässiger Verbündeter ,sagte der bulgarische geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchewin einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Biden..
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Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow...