Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen. Er soll vom Parlament mit einer Mehrheit von drei Fünfteln oder 144 Abgeordneten gewählt werden und nicht wie bisher vom Obersten Justizrat, informierte die BNR-Reporterin Dobrina Karambolowa.
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes wird vorgesehen, dass die Zentrale Wahlkommission den Status eines unabhängigen professionellen Organs erhält, das Quotenprinzip bei ihrer Bildung abgeschafft und das Mandat der derzeitigen Kommission beendet wird. Im Projekt wird Einführung der Briefwahl vorgeschlagen, was sowohl im Ausland lebenden Bulgaren als auch Menschen mit Behinderungen die Ausübung ihres Wahlrechts erleichtern wird, berichtete das BNT.
Am Mittwoch erwartet uns sonniges Wetter mit einem leichten bis mäßigen nördlichen Wind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 20°C liegen, in Sofia um die 13°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu..
Der parlamentarische Verteidigungsausschuss hat grünes Licht für die Beschaffung des deutschen bodengestützten Flugabwehrraketen-System IRIS-T SLM gegeben. Der Beschluss wurde in erster Lesung mit 10 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen...
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew erklärte, er wäre bereit, erneut dieses Amt zu bekleiden, falls Präsident Rumen Radew ihn damit betrauen würde. Als Argument nannte er sein Team, das „seine Arbeit gut macht“ und die..
Ohne Diskussion und Debatten hat das Parlament endgültig das Gesetz über die Einführung des Euro in Bulgarien angenommen. Das Gesetz wurde von..
Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew..
Nach mehr dreistündigen hitzigen Debatten hat die Volksversammlung die Propaganda, Förderung oder Aufstachelung zu Ideen oder Ansichten im Zusammenhang..