Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien anzutasten. Laut der Vereinigung würden die unterbreiteten Gesetzesänderungen für das Gericht und die Staatsanwaltschaft „die Obrigkeit des Gesetzes und die Gewaltenteilung“ gefährden. Die Vorschläge seien in keiner Weise öffentlich diskutiert worden und würden „einen unzweideutigen Versuch einer politischen Einmischung in die laut Verfassung verbürgte Unabhängigkeit der Judikative darstellen“.
Die Staatsanwälte führen weiter aus, dass die von der Partei „Demokratisches Bulgarien“ unterbreiteten Novellen zum Grundgesetz, den Aufbau der staatlichen Leitung teilweise abändern, was laut Entscheidung des Verfassungsgerichts in den Vollmachten einer Konstituierenden Volksversammlung liegen würde und nicht in denen eines gewöhnlichen Parlaments.In Bulgarien wird kein epidemiologischer Notstand wegen der Ausbreitung des Keuchhustens ausgerufen, weil das nicht notwendig ist. Das teilte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel Kuntschew mit. Im Land wurden bereits 500 Fälle von..
Schwere Hagelstürme haben in den Regionen Plowdiw, Haskowo, Stara Sagora und Sliwen große Schäden verursacht. Menschen wurden nicht verletzt, aber die landwirtschaftliche Produktion wurde vielerorts vernichtet. Die Dörfer Banja, Samuilowo,..
13 Prozent der Jungen und 11 Prozent der Mädchen im Alter von 11 Jahren in Bulgarien haben einer Umfrage zufolge in den letzten 30 Tagen mindestens eine Zigarette geraucht, berichtete BGNES unter Berufung auf eine UN-Studie über das..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende..
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..