Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament.
„Das Wahlgesetz wurde ohne Debatten in der Öffentlichkeit verabschiedet und gefährdet das freie Wahlrecht der bulgarischen Bürger“, betonte Atanassowa. Laut der GERB-Partei stelle die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten eine Zwangsmodernisierung und grobe Verfassungsverletzung dar.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter...
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