Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Moratorium auf Konzessionen außer Kraft

Foto: Ani Petrowa

Mit der Ernennung einer geschäftsführenden Regierung durch Präsident Rumen Radew wurde auch das von der 45. Nationalversammlung eingeführte Moratorium auf Konzessionen, Geschäfte und Ernennungen außer Kraft gesetzt. Seine Wirkung war an die Wahl oder Ernennung eines neuen Kabinetts gebunden.
Das Moratorium, gegen das die Ex-Regierungspartei GERB beim Verfassungsgericht geklagt hatte, wirkte sich auch auf die Befugnisse anderer Behörden aus. Für mehr als zwei Wochen konnten keine Wahlen und Ernennungen im Gerichtssystem stattfinden, berichtete die Reporterin Silwia Welikowa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Winzer aus dem In- und Ausland präsentieren in Burgas über 350 Weine und Spirituosen

Das Internationale Kongresszentrum in Burgas empfängt über 40 bulgarische und ausländische Winzer zur zwölften Ausgabe des  Wine and Spiritis Fest Burgas. Das Festival dauert drei Tage, vom 19. bis 21. Juli. Die Preisverleihung für die Gewinner..

veröffentlicht am 18.07.24 um 14:32

Kreml sieht Bulgarien und Rumänien als Gefahren für seine Sicherheit im Schwarzen Meer

Kreml sieht Bulgarien und Rumänien als Gefahren für seine Sicherheit im Schwarzen Meer Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland bereit sei, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Russland sehe „die..

veröffentlicht am 18.07.24 um 13:23

PP-DB werden Regierungsauftrag unerfüllt zurückgeben

Die Koalition PP-DB habe keine Zustimmung und Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen erhalten, zunächst Gesetze gegen die Korruption zu verabschieden und erst dann Gespräche über die Bildung einer Regierung zu führen. Deshalb werde sie das..

veröffentlicht am 18.07.24 um 11:11