„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.
Seiner Ansicht nach sollten vor allem die größeren öffentlichen Ausschreiben und die abgeschlossenen Verträge überprüft werden, wie auch die Justizreform und die Rechtsstaatlichkeit sowie den nationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.
„In Bulgarien wird die Analyse der Auswirkungen der geltenden Gesetze vernachlässigt. Wir haben endlose Veränderungen erlebt, ohne Klarheit über die Ergebnisse und die Probleme, die durch die geltenden Gesetze verursacht werden“, fügte der Minister hinzu.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..
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