Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Es gibt keine Analyse der Folgen geltender Gesetze

Justizminister Janaki Stoilow
Foto: BGNES

„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

Seiner Ansicht nach sollten vor allem die größeren öffentlichen Ausschreiben und die abgeschlossenen Verträge überprüft werden, wie auch die Justizreform und die Rechtsstaatlichkeit sowie den nationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.

„In Bulgarien wird die Analyse der Auswirkungen der geltenden Gesetze vernachlässigt. Wir haben endlose Veränderungen erlebt, ohne Klarheit über die Ergebnisse und die Probleme, die durch die geltenden Gesetze verursacht werden“, fügte der Minister hinzu.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iljana Iwanowa

EU-Kommissarin Iljana Iwanowa: Häufige Neuwahlen sind kein gutes Zeichen

Es sei wichtig, stabil und für unsere europäischen Partnern vertrauenswürdig zu sein. Die häufigen Regierungswechsel und Neuwahlen seien kein gutes Zeichen. Das antwortete die bulgarische EU-Kommissarin für Innovation bei der Europäischen Kommission in..

veröffentlicht am 12.07.24 um 12:20
Dimitar Glawtschew

Dimitar Glawtschew plädiert für reguläre Regierung

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte in Washington, es gebe keine Erklärung dafür, warum der Präsident noch keinen Termin für die Übergabe des zweiten Regierungsauftrags bekannt gegeben habe. Obwohl keine konkrete Frist für..

veröffentlicht am 12.07.24 um 09:23

Wetteraussichten für Freitag, den 12. Juli

Am Freitag wird es sonnig und heiß. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, regnen wird es aber nur an einigen Orten im Osten des Landes. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 20 und 24 °C liegen, in Sofia bei 20 °C. Die Höchstwerte erreichen 34 bis 39 °C ,..

veröffentlicht am 11.07.24 um 19:45