„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.
Seiner Ansicht nach sollten vor allem die größeren öffentlichen Ausschreiben und die abgeschlossenen Verträge überprüft werden, wie auch die Justizreform und die Rechtsstaatlichkeit sowie den nationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.
„In Bulgarien wird die Analyse der Auswirkungen der geltenden Gesetze vernachlässigt. Wir haben endlose Veränderungen erlebt, ohne Klarheit über die Ergebnisse und die Probleme, die durch die geltenden Gesetze verursacht werden“, fügte der Minister hinzu.
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
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