„Rechtsstaatlichkeit ist das Herzstück demokratischer Prozesse in einem Staat. In unseren Beziehungen zu unseren Partnern und Verbündeten haben wir unmissverständlich unsere Überzeugung geteilt, dass die Bekämpfung der Korruption in all ihren Formen unsere bedingungslose Priorität sein sollte.“ Dies geht aus der offiziellen Position des bulgarischen Außenministeriums zu den Sanktionen hervor, die das US-Außenministerium gemäß dem Magnitsky-Gesetz gegen bulgarische natürliche und juristische Personen angekündigt hat.
„Als strategische Partner unterhalten Bulgarien und die Vereinigten Staaten einen effektiven strategischen Dialog. In diesem Sinne und basierend auf den bewährten Traditionen der Zusammenarbeit im Laufe der Jahre sind wir zuversichtlich, dass Sofia und Washington für den Dialog über alle Themen von gemeinsamem Interesse bereit bleiben“, heißt es in der Stellungnahme.
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
Eine Absichtserklärung über militärische Aktivitäten zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien wurde in Brüssel von den Verteidigungsministern der..
Am Montag, den 21. Oktober, beginnen die Reparaturen im rumänischen Abschnitt der Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu, teilten die rumänischen..
Sofia ist in diesem Jahr Gastgeber der größten Automesse Europas. Das teilte gegenüber der BTA der Vorstandsvorsitzende des Verbands der..
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