Die Zentrale Wahlkommission werde die für die Wahlen am 11. Juli benötigten Wahlgeräte bei der staatlichen Firma „Informationsdienstleistungen“ bestellen, beschloss heute die Kommission. Der ausländische Hersteller von Wahlgeräten, mit dem Verhandlungen geführt wurden, hatte am 15. Juni bekanntgegeben, dass er juristisch nicht in der Lage sei, in Bulgarien tätig zu werden. Aus diesem Grund hatte sich die Zentrale Wahlkommission an das heimische Unternehmen gewandt, das als Vertreter des Herstellers eingetragen ist. Es sei damit nicht notwendig, ein neues Ausschreiben für den Auftrag zu eröffnen, was in Dringlichkeitsfällen vom Gesetz zugelassen wird.
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten. Eine Ausnahme gilt nur für die Ausstrahlung der Ziehungen des staatlichen bulgarischen..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist der Aufschlag von maximal 15 Prozent nur für Weißbrot, Brot vom Typ „Dobrudscha“ und „Tipow“..
Die Umstellung vom russischen Kernbrennstoff TWEL auf den amerikanischen Brennstoff von Westinghouse wird im Mai mit dem Austausch von 43 Behältern im Reaktorkern des fünften Blocks des KKW Kosloduj beginnen. Der Vorgang soll vier Jahre dauern, gab der..