Die Sonderstaatsanwaltschaft hat beim Sondergerichtshof Anklage gegen einen Parteivorsitzenden erhoben. Er wird der Spionage und der Preisgabe eines Staatsgeheimnisses bezichtigt.
Die Staatsanwaltschaft hat weder den Namen der Partei noch des angeklagten Vorsitzenden bekanntgegeben, dessen Namen Initialen N. M. besitzen würden. Im Laufe der Untersuchung seien zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet worden, darunter Zeugenvernehmungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, informations-technische Gutachten, Handschriftanalysen sowie Beweisaufnahmen.
Es stehe die Einberufung einer Vorverhandlung bevor.
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..
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