Die Sonderstaatsanwaltschaft hat beim Sondergerichtshof Anklage gegen einen Parteivorsitzenden erhoben. Er wird der Spionage und der Preisgabe eines Staatsgeheimnisses bezichtigt.
Die Staatsanwaltschaft hat weder den Namen der Partei noch des angeklagten Vorsitzenden bekanntgegeben, dessen Namen Initialen N. M. besitzen würden. Im Laufe der Untersuchung seien zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet worden, darunter Zeugenvernehmungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, informations-technische Gutachten, Handschriftanalysen sowie Beweisaufnahmen.
Es stehe die Einberufung einer Vorverhandlung bevor.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
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