Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine Reihe von Staatsanwälten gegen das Gesetz verstoßen haben und entfernt werden müssen“, seien „unzulässig und enthalten negative Kommentare und manipulative Beeinflussungen„. „Sie sind ein Versuch, auf unzulässige Weise auf die Tätigkeit der Richter Einfluss zu nehmen und sie entgegen den europäischen Standards und Werten zu diskreditieren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
„Es wird Destabilisierung und fehlende Staatlichkeit suggeriert und überflüssige Spannungen zwischen der Übergangsregierung, dem Innenministerium, der Justiz und den Bürgern provoziert“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde an den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Botschaften der EU-Länder und der USA sowie an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission versandt.
„Wir arbeiten in den Dörfern Krajnewo, Woden und Scharkowo an drei Fronten. Alle 20 Minuten wird ein neues Feuer im Land gemeldet.“ Das sagte geschäftsführende Innenminister Kalin Stojanow bei einem Briefing im Dorf Mamartschewo in der Gemeinde..
Am 21. Juli wird in Lissabon die Europameisterschaft für Transplantierte und Dialysepatienten - European Transplant Sports Championships - eröffnet. Bis zum 27. Juli feiern Vertreter aus 28 Ländern den Sieg des Lebens über den Tod, denn ein „Ja“ kann..
Am Freitag wird es bis zum Mittag sonnig sein. Mit dem Nordostwind wird kühle Luft eindringen. Am Nachmittag wird es bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu kurzen Schauern mit Gewittern und Hagelschlag. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 19 und 26..
Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das..
Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
Das Feuer auf dem Gebiet der Dörfer Woden, Krainowo und Strandzha in der Gemeinde Boljarowo wurde unter Kontrolle gebracht und eingegrenzt. Teams des..