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Justizminister mit Appell an Staatsanwaltschaft und Polizei

| aktualisiert am 06.07.21 um 18:06
Foto: BGNES

Die dringende Aufgabe sei jetzt die gute Organisation Parlamentswahlen am Sonntag, erklärte der Justizminister Janaki Stoilow auf einer Pressekonferenz und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Staatsanwaltschaft und das Innenministerium trotz der Widersprüche effektiv zusammenarbeiten, um die Zahl der gekauften Stimmen stark zu reduzieren. Stoilow sagte weiter, dass es in den bulgarischen Gefängnissen 1200 Wahlberechtigte gebe. Die Wahlbeteiligung in den Haftanstalten werde wieder die höchste sein, vermutet der Minister. Am 4. April sei sie bei über 90 Prozent gewesen, ohne gekaufte Stimmen, betonte Stoilow.

Mit Blick auf das Gesetz über die bulgarische Staatsbürgerschaft erinnerte Stoilow daran, dass die Europäische Kommission seit 2009 Einspruch gegen die Gewährung der Staatsbürgerschaft gegen Investitionen erhoben hat, wie sie in wenigen Ländern auf dem Alten Kontinent existiert. Stoilow teilte mit, er und sein Team seien von der Agentur für Auslandsinvestitionen gefragt worden, um was für Investitionen in welchem Wert es sich dabei handelt, ob sie echt sind und ob sie nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft weiter fortbestehen.


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