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ITN: Wenn wir keine Unterstützung erhalten, stehen Neuwahlen an

Foto: Ani Petrowa, BNR

Die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament wird eine neue Zusammensetzung der Regierung vorschlagen, ohne mit anderen politischen Kräften über Ministerposten zu verhandeln. Das gab der Vize-Parteichef der ITN Toschko Jordanow bekannt. Der neue Kabinettsentwurf werde bald bekannt gegeben. 

Die Partei sei bereit, sich mit anderen politischen Kräften zu beraten, um Unterstützung für bestimmte Politiken zu erhalten. Als logische Partner sehe sie die Koalitionen „Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich! Fratzen raus!“ an. Sollte der Regierungsentwurf der ITN keine Unterstützung erhalten, sei die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen logischer, so Jordanow.

Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ werde entscheiden, ob sie eine neue Regierung unterstützt, je nachdem, ob es politische Kräfte gibt, die bereit sind, für die Prioritäten der rechten Union zu arbeiten, erklärte der Co-Vorsitzende der Koalition Hristo Iwanow. Auf Facebook fügte er hinzu, dass "Demokratisches Bulgarien" mit der Verpflichtung gegründet wurde, für tiefgreifende Veränderungen zu arbeiten. Darunter sei die Justizreform und die Absetzung des Chefanklägers Iwan Geschew.

Laut dem neu gewählten GERB-Abgeordneten Toma Bikow, werden der von der Partei "Es gibt so ein Volk" nominierte Premierminister und die Struktur der zukünftigen Regierung durch "einen Deal hinter den Kulissen zustande kommen". Diesen Preis müssen alle Bulgaren zahlen, unterstreicht Bikow. Er prognostiziert, dass Bulgarien in den kommenden Monaten in der politischen Krise und ins Chaos versinken werde.

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