Tendenziöse Verwendung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden, und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Befugnissen des Zeugenschutzbüros gehören zu den Motiven für den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur vorzeitigen Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Dies teilte der Minister in einem Fernsehinterview mit, in dem er jedoch darauf verwies, es gebe keine großen Chance, dass der Oberste Justizrat in seiner momentanen Zusammensetzung den Antrag billigt. „Die Entscheidung der Ratsmitglieder wird zeigen, inwieweit sie selbständig sind“, betonte Stoilow.
Auf die Frage, warum er sich erst gegen Ende der Amtszeit des Übergangskabinetts mit dem Antrag um Entlassung des Generalstaatsanwalts an die Institution wendet, antwortete Janaki Stoilow, dass er erst 14. Juli entsprechendes Beweismaterial erhalten habe. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, eine spezialisierte Strafjustiz auch ohne einen spezialisierten Strafgerichtshof zu betreiben.Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorgelegt. Darin werden die Änderungen an der bulgarischen Verfassung zur Kenntnis genommen. Die Qualität des Gesetzgebungsprozesses bleibt eine..
Das sagte Premierminister Dimitar Glawtschew zu Beginn der Regierungssitzung. „Dank der Anstrengungen der Feuerwehrleute, des Militärs und der Freiwilligen sowie aller vor Ort Anwesenden kann man jetzt sagen, dass die Brände eingedämmt..
Eine Antwort auf die Frage, warum das Verfahren zur Ernennung des vom Außenministerium vorgeschlagenen Kandidaten zum bulgarischen Botschafter in der Ukraine nicht abgeschlossen wurde, sollte beim Ministerium eingeholt werden. Die Präsidentschaft..
Damit sich das Feuer nicht ausbreitet, wurden beiderseits der Grenze um die Gebiete, in denen sich alte Minen aus den Kriegen befinden, Brandschneisen..
Am Mittwoch wird es bis zum Mittag sonnig sein. Vom Nordwesten werden am Nachmittag Wolken aufkommen und es wird stark bewölkt sein. Ortsweise kommt es..
Der amtierende Premierminister Dimitar Glawtchew erklärte, dass keine bulgarischen Soldaten in die Ukraine entsandt werden und die NATO auch nicht die..