Politiker und Abgeordnete wurden nicht abgehört. Das geht aus einer Untersuchung des Nationalen Ermittlungsdienstes hervor, nachdem die Sofioter Staatsanwaltschaft nach in den Medien erschienenen Berichten selbst Ermittlungen vorgenommen hat. Es wurden keine Verstöße beim Einsatz spezieller Aufklärungsmittel sowie bei der Speicherung und Vernichtung damit erlangter Informationen durch Mitarbeiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS), der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) und der Direktion für innere Sicherheit beim Innenministerium festgestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Beweisen für die Begehung einer Straftat eingestellt.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
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