Es wird ein zeitweiliger parlamentarischer Ausschuss ins Leben gerufen, der eine Revision der Landesführung binnen der letzten 5 Jahre vornehmen soll. Er erfasst mehr als 50 Sektoren, Ministerien, Unternehmen, Förderprogramme, Regulierungsbehörden und auch die Zahlung von Boni in der staatlichen Administration. Einer Prüfung werden das Kernkraftwerk „Kosloduj“, die Nationale Elektrizitätsgesellschaft NEK, die staatliche Konsolidierungsgesellschaft, die Bulgarische Wasser- und Abwasserholding und das Wärmekraftwerk „Mariza Ost 2“ unterzogen. Es sei auch möglich, die Beschlüsse bezüglich den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln zu prüfen, da für sie große finanzielle Mittel aufgewendet wurden, informierte die Vorsitzende der Kommission Maja Manolowa. Während der Abstimmung hat die GERB-Fraktion den Plenarsaal verlassen, hat aber später ihre Vertreter für die Kommission nominiert.
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..