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Zeichnet sich eine stabile Mehrheit bei der Bildung der Regierung ab?

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Annäherungspunkte zu einigen wichtigen politischen Themen und Handlungsempfehlungen - so lassen sich die Beratungen der ersten politischen Kraft im Parlament „Es gibt ein solches Volk“ mit den anderen parlamentarischen Parteien, mit Ausnahme von GERB, am Wochenende am treffendsten beschreiben. Konkrete Namen für den Premierminister und Minister im künftigen Kabinett sollen mit keiner der politischen Kräfte diskutiert worden sein. Fragen zu seiner Zusammensetzung habe es aber dennoch gegeben, geht aus dem Interview mit dem Co-Vorsitzenden von "Demokratisches Bulgarien", Atanas Atanasov, für BNR her.

„Wir können keine Unterstützung für Persönlichkeiten, die wir nicht kennen, im Voraus geben. Die Namen sind selbstverständlich wichtig“, sagte Atanas Atanassow und fügte hinzu, dass von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ versichert wurde, dass es genug Zeit geben wird, die Nominierten kennenzulernen und Einwände zu erheben. Erst dann soll die Regierung dem Parlament vorgestellt werden.“

Die Parteiführung und die Abgeordneten von „Es gibt ein solches Volk“ stellen ihr antisystemisches Verhalten unter Beweis und halten an der These des Co-Vorsitzenden Toschko Jordanow fest, dass niemand von ihnen es wünscht, dass sich GERB und die DPS an der künftigen Regierung beteiligen. Sie haben auch ihr Wahlversprechen eingehalten, dass die Partei eine staatliche Subvention von nur 0,50 Cent pro Wählerstimme bezieht.
Die Befürchtungen, dass die Zusammensetzung des neuen Kabinetts wieder zuerst im Fernsehen bekannt gegeben wird, sind trotzdem nicht unbegründet, obwohl das rasche Zurückziehen des ersten Kabinettsentwurfs gezeigt hat, dass beim Parteichef noch der gesunde Menschenverstand vorherrscht.

„Slawi Trifonow und seine Mitstreiter müssen begreifen, dass eine gute Ausbildung und das Beherrschen von Fremdsprachen allein nicht ausreichen, um eine gute Führrungspersönlichkeit zu sein“, sagte in einem Interview für den BNR der Historiker und Politiker Prof. Dimitar Ludzhew. „In der internationalen demokratischen Praxis gibt es weitere äußerst wichtige Auswahlkriterien. Eines davon ist die Berufslaufbahn und ein weiteres die Antwort auf die Frage, was der- oder diejenige zum Wohle der Gesellschaft geleistet hat.“
 
„Es gibt ein solches Volks“ ließ durchblicken, dass die neue Regierung bis zum Ende der Woche zusammengestellt sein wird. Unabhängig des Horizonts des neuen Kabinetts steht die Lösung von einer Reihe wichtiger Probleme an, die jahrelang vertagt wurden.

„Es müssen jene Dinge in Angriff genommen werden, die einen politisch negativen Effekt haben“, ist die Expertin für politische Kommunikationen Wessislawa Tantschewa kategorisch.

„Was Regierungen zu Fall bringt, sind tiefgreifende Reformen. Es ist gut sichtbar, was passiert, wenn die Interessen bestimmter Kreise verletzt werden. Das ist das große Problem des jetzigen und wahrscheinlich auch des nächsten Parlaments. Die Regierung wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, Dinge zu tun, die ihren Wählern nicht gefallen werden."

Übersetzung: Georgetta Janewa

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