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Regierung billigt aktualisierten Haushaltsentwurf

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Die geschäftsführende Regierung genehmigte das Projekt zur Aktualisierung des Staatshaushalts und der Haushalte der staatlichen Sozialversicherung und der Krankenkasse. Anfang dieser Woche wurde die Neufassung der wichtigsten Finanzgesetze auch von den sozialen Partnern unterstützt. Das Projekt sieht eine Milliarde Euro mehr Einnahmen sowie zusätzliche Kosten von ca. 900 Mio. Euro vor. Zusätzliche Mittel sind für Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen. Ab dem 1. Oktober soll es eine Rentenanpassung geben.

Die vorgeschlagene Aktualisierung des Budgets muss vom Parlament gebilligt werden.

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