Die geschäftsführende Regierung genehmigte das Projekt zur Aktualisierung des Staatshaushalts und der Haushalte der staatlichen Sozialversicherung und der Krankenkasse. Anfang dieser Woche wurde die Neufassung der wichtigsten Finanzgesetze auch von den sozialen Partnern unterstützt. Das Projekt sieht eine Milliarde Euro mehr Einnahmen sowie zusätzliche Kosten von ca. 900 Mio. Euro vor. Zusätzliche Mittel sind für Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen. Ab dem 1. Oktober soll es eine Rentenanpassung geben.
Die vorgeschlagene Aktualisierung des Budgets muss vom Parlament gebilligt werden.
Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow ist zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei. Heute wird er in Istanbul Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Dr. Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und natürliche Ressourcen, führen...