„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.In den nächsten 24 Stunden bleibt es meist stark bewölkt und regnerisch. Der Wind wird aus Ost-Nordost kommen und in der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 7° und 12°C liegen, in Sofia um 8°C,..
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
Zehn neue Elektrolokomotiven „Smartron“, die die staatlichen Eisenbahnen im Rahmen eines Vertrags mit der Firma „Siemens Tron“ erwarten, sollen nach..
Am Freitag wird es vielerorts wieder regnen. Am Nachmittag bilden sich Wolken. Es wird Regen und Gewitterschauern geben, die in den mittleren und..
Bulgarische Autoren und Kulturschaffende vertreten unser Land auf der Internationalen Buchmesse in Leipzig, darunter der Dichter, Schriftsteller,..