„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.Zu Beginn der politischen Beratungen über die Ernennung eines geschäftsführenden Premierministers und einer Übergangsregierung wies Präsident Radew darauf hin, dass der Wahlkampf praktisch begonnen habe. Seinen Worten zufolge habe es die 50...
Die Abgeordneten haben einen internationalen Vertrag über die Beschaffung von Munition für die Stryker-Panzerwagen ratifiziert, berichtete die BTA. Der Vertrag der US-Regierung mit einem Gesamtwert von 64.880.655 Dollar ohne Mehrwertsteuer..
Mit den Stimmen von GERB-BDS, PP-DB und DPS hat das Parlament am 7. August den Vorschlag von BSP für Bulgarien verworfen, einen Teil der Ausrüstung für das Kernkraftwerk „Belene“ zu verwenden, um den dritten Dampf-Generator des sechsten..
Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs Goriza Grantscharowa-Koscharewa, die am 9. August von Präsident Rumen Radew den Auftrag zur Bildung..