Nahezu 5 Stunden dauerte der heutige Konsultationsrat für Nationale Sicherheit beim Staatspräsidenten Rumen Radew, auf dem die Finanzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und die Schritte zur Senkung des Migrationsdrucks entlang der Grenze zur Türkei besprochen wurden. Nach Ende der Zusammenkunft meinte Maja Manolowa von der Formation „Erhebe ich BG! Wir kommen!“, dass das Ausbleiben eines Einvernehmens zwischen den vertretenen Parteien selbst zu den Risiken vor Bulgarien, wie Migration, soziale und Gesundheitskrise, besorgniserregend sei.
Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa musste ebenfalls zugeben, dass kein Konsens erzielt worden sei. Obwohl die Aktualisierung des Staatshaushalts nicht als Thema vorgegeben worden war, bekräftigte GERB ihre Haltung, dass sie die Aktualisierung des Budgets nicht befürworten wolle. Radew wurde aufgefordert, die Aktualisierung nicht an das nächste Mandat zur Regierungsbildung zu koppeln.
Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ vorzeitig die Sitzung mit der Begründung, dass versucht werde, ein anderes Thema als angegeben, einzuflechten, nämlich die Aktualisierung des Staatshaushalts. Gebilligt werden sollen 1,2 Milliarden Lewa (rund 614 Mill. Euro) an zusätzlichen und unvorhersehbaren Ausgaben. Karadayı bezeichnete das als „leeren Scheck“ nach dem Modell der vormaligen GERB-Regierung und kündigte an, dass seine Partei die Aktualisierung nicht billigen werde.
Christo Iwanow von „Demokratisches Bulgarien“ bezeichnete den Rat als „äußerst aufschlussreich“. „Wir haben die Krisen besprochen, mit denen Bulgarien konfrontiert wird und die Frage nach der Aktualisierung des Haushalts dem Parlament übertragen“, äußerte Iwanow.
Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelija Ninowa meinte ihrerseits, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium zwar einen Plan zur Bewältigung des Migrationsdrucks ausgearbeitet, jedoch noch keinen Kostenvoranschlag zu seiner Umsetzung unterbreitet haben.19 Tage lang werden mehr als 10.000 Athleten aus 206 Ländern in 32 verschiedenen Disziplinen auf den Olympischen Spielen in Paris um Medaillen kämpfen. Bulgarien wird durch 46 Athleten vertreten sein. Das ist eines der kleinsten Aufgebote, die unser..
Die Bulgaren schätzen die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Lebensstandard in der EU am meisten, belegen Daten von Eurobarometer, die am 26. Juli von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden, berichtet die BTA. Auf..
Von menschlichem Versagen bis zum Kugelblitz reichen die Vermutungen zu der Feuerwerksexplosion in den Lagerhallen für Feuerwerkskörpern in der Nähe des Dorfes Elin Pelin. Laut dem Sicherheitsexperten Milen Iwanow gibt es genügend Spuren, um eine..
Der Präsident wird um 12:00 Uhr Ortseit heute dem Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das Mandat für die..
Bulgarien gehört zu den EU-Ländern, in denen die meisten Hochschulabsolventen mit einem unbefristeten Vertrag arbeiten. Die Arbeitslosigkeit unter..