Nahezu 5 Stunden dauerte der heutige Konsultationsrat für Nationale Sicherheit beim Staatspräsidenten Rumen Radew, auf dem die Finanzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und die Schritte zur Senkung des Migrationsdrucks entlang der Grenze zur Türkei besprochen wurden. Nach Ende der Zusammenkunft meinte Maja Manolowa von der Formation „Erhebe ich BG! Wir kommen!“, dass das Ausbleiben eines Einvernehmens zwischen den vertretenen Parteien selbst zu den Risiken vor Bulgarien, wie Migration, soziale und Gesundheitskrise, besorgniserregend sei.
Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa musste ebenfalls zugeben, dass kein Konsens erzielt worden sei. Obwohl die Aktualisierung des Staatshaushalts nicht als Thema vorgegeben worden war, bekräftigte GERB ihre Haltung, dass sie die Aktualisierung des Budgets nicht befürworten wolle. Radew wurde aufgefordert, die Aktualisierung nicht an das nächste Mandat zur Regierungsbildung zu koppeln.
Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı verließ vorzeitig die Sitzung mit der Begründung, dass versucht werde, ein anderes Thema als angegeben, einzuflechten, nämlich die Aktualisierung des Staatshaushalts. Gebilligt werden sollen 1,2 Milliarden Lewa (rund 614 Mill. Euro) an zusätzlichen und unvorhersehbaren Ausgaben. Karadayı bezeichnete das als „leeren Scheck“ nach dem Modell der vormaligen GERB-Regierung und kündigte an, dass seine Partei die Aktualisierung nicht billigen werde.
Christo Iwanow von „Demokratisches Bulgarien“ bezeichnete den Rat als „äußerst aufschlussreich“. „Wir haben die Krisen besprochen, mit denen Bulgarien konfrontiert wird und die Frage nach der Aktualisierung des Haushalts dem Parlament übertragen“, äußerte Iwanow.
Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelija Ninowa meinte ihrerseits, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium zwar einen Plan zur Bewältigung des Migrationsdrucks ausgearbeitet, jedoch noch keinen Kostenvoranschlag zu seiner Umsetzung unterbreitet haben.Am Samstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag kommen Wolken auf. Die Temperaturen werden weiter ansteigen. Die Tiefstwerte der Nacht 15 – 21 °C, in Sofia 17 °C, die Höchstwerte erreichen 30 bis 35 °C , in der Hauptstadt - 30 °C. An der..
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..
Bulgarien tritt dem europäischen Konsortium der nationalen Krebszentren bei. Prof. Dr. Assja Konsulowa erklärte gegenüber dem BNR, dass dies schon seit..
Am Dienstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten bis mäßigen Nordwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 22 °C liegen, in Sofia –..
Die Führung der Partei „Ja, Bulgarien“ schlägt einen Plan für die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) vor, um..