Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Gesetz über das Sicherheitsamt führt zum Skandal

Foto: BGNES

Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden.
Die Änderungen, die die von "Es gibt ein solches Volk" und „Erhebe dich Bulgarien! Wir kommen“ eingebracht worden waren, sehen die Eingrenzung der Zahl der offiziellen Personen vor, die speziellen Personalschutz und Transport nutzen können. Den Änderungen zufolge soll der nationale Sicherheitsdienst nur den Präsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten bewachen. Der Generalstaatsanwalt, die Mitglieder der Präsidentschaft und des Ministerrats, der Bürgermeister von Sofia sowie die ehemaligen Premierminister und Präsidenten sollen außerhalb des Kreises der geschützten Personen bleiben.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kostadin Kostadinow

„Wasraschdane“ wird keine Regierung unterstützen, hinter die sich die DPS stellt

Die Partei „Wasraschdane“ wird eine Regierung, hinter der die DPS steht, nicht unterstützen, auch nicht ohne Deljan Peewski. Das erklärte der Parteivorsitzende Kostadin Kostadinow bei einem Treffen mit Vertretern der Partei „Es gibt ein..

veröffentlicht am 02.08.24 um 18:01
Rumen Radew

Rumen Radew gratuliert Gordana Silyanovska-Davkova zum Nationalfeiertag der Republik Nordmazedonien

Präsident Rumen Radew gratulierte der Präsidentin und den Bürgern der Republik Nordmazedonien zum Nationalfeiertag Ilinden - Tag der Republik. „Das Opfer der Helden des Ilinden-Preobraschenie-Aufstandes trägt die Erinnerung durch die Zeit, die..

veröffentlicht am 02.08.24 um 14:05

Plowdiw: Hohe Feinstaubwerte nach Brand auf Mülldeponie

Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der zweitgrößten bulgarischen Stadt - Plowdiw. Die mobilen Stationen der regionalen Umwelt- und..

aktualisiert am 02.08.24 um 11:22