Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte, dass er nach einer „rationalen Lösung zur gleichzeitigen Durchführung der Präsidentschafts- und vorgezogenen Parlamentswahlen“ suche. „Ich habe mehrmals betont, dass die Kopplung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dem Geist der Verfassung widerspricht und die Verantwortungen beider Institutionen getrennt werden sollten; wir müssen uns jedoch die Tatsache vor Augen halten, dass sich die Krise vertieft“, kommentierte Radew die Lage bei einem Besuch der Militärmedizinischen Akademie in Sofia, in der ein militärmedizinisches Simulationstrainingszentrum eröffnet wurde.
Der bulgarische Staatspräsident nannte kein konkretes Datum für die Durchführung der Wahlen für die 46. Volksversammlung mit der Begründung, dass momentan die Aktualisierung des Staatshaushalts auf der Tagesordnung stehe. Er mache sich noch keine Gedanken über die Zusammensetzung der nächsten Regierung, da das derzeitige Übergangskabinett noch so einiges zu tun habe.
Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die Treffen finden statt, bevor Präsident Rumen Radew der ersten parlamentarischen Kraft - GERB-SDS..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt. Das Thema wurde in einem Telefongespräch zwischen Glawtschew und dem Präsidenten des..
Das erste Mandat zur Regierungsbildung wird nach Neujahr übergeben, wenn diese Woche für Gespräche zwischen den politischen Formationen genutzt wird. Das wurde bei einem Briefing von Präsident Rumen Radew deutlich. Er wies darauf hin, dass..
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..