Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha und seine Schwester Marie Louise Chrobok haben Bulgarien seit 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen eines Moratoriums für ihren Besitz verklagt. Eine Entschädigung wurde dem ehemaligen König und Ministerpräsidenten jedoch nicht zugesprochen. Bulgarien wurde der Verletzung von Eigentumsrechten für schuldig befunden, weil das Moratorium die kommerzielle Nutzung ihrer Wälder verboten hat. Auch ihr Recht auf ein faires Verfahren wurde verletzt.
Das Straßburger Gericht wies die Ansprüche auf eine Restitution der Jagdschlösser in Sitnjakowo und Saragjol zurück. Beide Parteien können innerhalb von 3 Monaten bei der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs Berufung gegen das Urteil einlegen.
Die jüngsten Wahlen verliefen im Schatten der Desinformation des Kremls. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente für die innenpolitischen Prozesse in unserem Land. Das erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bei..
„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der höchsten parlamentarischen Tribüne aus erklärt, dass er beabsichtigt, das Land von seinem..
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von..
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir..
Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise..