Die Corona-Beschränkungen wurden nach eingehender Diskussion mit Mitgliedern der Expertenräte eingeführt. Daran erinnert das Gesundheitsministerium nach der von Gaststättenbetreibern erklärten Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam aufgrund der heute in Kraft tretenden neuen Antiepidemiemaßnahmen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es des weiteren, dass die von den Maßnahmen betroffenen natürlichen und juristischen Personen entschädigt werden, wie die Regierung wiederholt erklärt hat. Das Gesundheitsministerium hat über 40 Stellungnahmen mit Vorschlägen für Ausgleichsmechanismen erhalten und an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus usw. weitergeleitet, damit die Maßnahmen mit diesen konkreten Vorschlägen so weit wie möglich in Einklang gebracht werden. Daher sind die Restriktionen in Bulgarien milder als in anderen Ländern und die Ergebnisse werden von ihrer Einhaltung abhängen.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..
Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die..