Abgeordnete der Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben im Büro des Parlaments Änderungen zum Gesetz über die Gesundheit eingebracht, die die Impfung gegen Covid-19 betreffen. Den Änderungen zufolge sollte die Impfung gegen Covid-19 empfehlenswert, jedoch nicht zwingend sein.
Laut dem Vorsitzenden der ITN-Fraktion, Toschko Jordanov, könne der Gesundheitsminister nach geltendem Recht „der bulgarischen Bevölkerung jederzeit eine Impfpflicht womit er wolle auferlegen“. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Arbeitgeber und künftige Minister nicht das durchsetzen können, was sie persönlich für richtig halten.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..