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Bulgarien an der Schwelle eines 2-in-1-Wahlkampfs

Foto: BGNES

22 Parteien und 7 Koalitionen werden an den bevorstehenden Wahlen zur 47. Volksversammlung am 14. November teilnehmen. Es ist möglich, dass sich deren Zahl verringert, da die für die Registrierung vorgelegten Unterschriften überprüft werden müssen. Am 13. Oktober wird die Zentrale Wahlkommission (ZIK) per Auslosung die Nummern zur Auflistung der Parteien auf dem Wahlzettel bestimmen. Und am 15. Oktober wird der Wahlkampf eingeläutet. Er wird nach dem Prinzip „zwei in eins“ erfolgen, da die Bulgaren an ein und demselben Tag – dem 14. November – zusammen mit den neuen Abgeordneten auch den neuen Präsidenten und Vizepräsidenten wählen werden. Der amtierende Präsident Rumen Radew und sein Vize Ilijana Jotowa kandidieren erneut für die Posten des Staatschefs und des Vizepräsidenten. Sie wurden bereits von einem Öffentlichen Rat nominiert und haben Unterstützung seitens der jungen politischen Formationen „Es gibt ein solches Volk“ und „Wir setzen die Veränderung fort“ sowie der linken Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) erhalten. Die Nominierungen der anderen wichtigen politischen Akteure - GERB, der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) sind immer noch unklar.

Es gibt mehrere interessante Punkte, die im Moment Aufmerksamkeit und eine eingehende Analyse verdienen. Zum ersten Mal in der 30-jährigen demokratischen Geschichte Bulgariens finden an einem Tag sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen statt. Ob dieser Umstand die Wahlbeteiligung erhöhen wird, die bei den jüngsten Parlamentswahlen unter 50 Prozent (bei 42,19 Prozent) lag, ist noch ungewiss.

Andererseits stellt sich die Frage, was Parteien wie GERB und „Demokratisches Bulgarien“ gewinnen, die sich mit der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidaten Zeit lassen. GERB hat bereits angekündigt, den Namen am letztmöglichen Tag - den 12. Oktober - bekannt zu geben, um kompromittierende Angriffen auf ihren Kandidaten vorzubeugen. Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“  wiederum bespricht immer noch „alle möglichen Varianten“ und müsse noch eine „kollektive Entscheidung“ treffen. Vor diesem Hintergrund kann man mit Blick auf die bereits bekannten Kandidaturen der Parteivorsitzenden von „Wasraschdane“ und „Attacke“ - Kostadin Kostadinow und Wolen Siderow, der Folksängerin Luna Jordanowa, des ehemaligen stellvertretenden Premierministers in der Regierung von Dimitar Popow - Alexander Tomow und andere - behaupten, dass Rumen Radew und Ilijana Jotowa es ungehindert bis in die Stichwahlen am 21. November schaffen.

Wer sind die Kandidaten der führenden Parteien und wo sind sie, fragen sich Analysten. Worten von Strachil Delijski zufolge ist das Verhalten der GERB-Partei unlogisch und respektlos gegenüber ihren Wählern:

Strachil Delijski

„Sie greifen Radew seit fast 2 Jahren an, aber wir wissen immer noch nicht, welche Alternative die größten Gegner des derzeitigen Präsidenten bieten. Borissow schuldet es seinen Wählern, selbst bei den Wahlen für das Amt des Präsidenten anzutreten“, betonte Delijski in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.

Der Politologe erinnerte daran, dass sich die GERB – ähnlich wie die BSP vor Jahren - in einer Krise befindet, aus der die Kandidatur des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow für das Präsidentenamt ein möglicher Ausweg sei. Er sollte dem Beispiel von Georgi Parwanow (Präsident im Zeitraum 2002-2012) folgen, der es geschafft hat, die Wahlen zu gewinnen und seine Partei aus der Isolation zu führen.

Georgi Kirjakow bleibt jedoch skeptisch, ob ein solcher Schritt gewinnbringend wäre:

Georgi Kirjakow

„Borissow würde Radew nicht die Stirn als Präsidentschaftskandidat bieten, sollte er nicht die feste Zusicherung haben, diese Wahlen zu gewinnen. Ganz zu schweigen davon, dass es unter den Wählern einen besonderen Reflex gibt: Sollte Borissow als Präsidentschaftskandidat gegen Radew antreten, würden die Wähler massenhaft gegen ihn stimmen, ganz egal ob sie Radew mögen oder nicht“, meint Kirjakow.

Bei 2-in-1-Wahlen stellt sich die logische Frage, welcher Wahlkampf sich durchsetzen und die Wähler dazu bewegen wird, zu den Wahlurnen zu gehen und ihr Wahlrecht auszuüben:

„Beide Wahlkämpfe werden von der Präsidentschaftswahl dominiert", kommentierte Boris Popiwanow in einem Interview für den BNR.

Boris Popiwanow

„Bislang hapert es an eindeutigen Statements zu solchen brisanten Fragen wie die Strompreise, die Inflation und die Covid-19-Krise mit der wieder sehr hohen Sterblichkeitsrate. Um nicht über Probleme und notwendige Reformen zu reden, ist es für die Parteien weitaus bequemer, sich auf den Präsidentschaftskampf zu konzentrieren und ihre Auseinandersetzung in eine zwischenmenschliche zu verwandeln.“

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES, Archiv

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