Binnen 6 Monaten soll eine vollständige Funktionsanalyse des Systems des Innenministeriums vorgenommen werden. Es muss ein neues Gesetz für das Innenministerium erarbeitet werden. Die BSP, „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und "wir setzen die Veränderung fort" waren sich dessen einig, während sie das Thema „Innere Sicherheit“ in den Verhandlungen über ein mögliches Programm der neuen Regierung besprochen haben. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag und einer Kabinettsbildung, wird man auch eine Polizeikarte für die Arbeit von Polizeibeamten in Kleinsiedlungen ausarbeiten.
Beim Thema „Umwelt“ waren sich die Verhandlungsteilnehmer einig, dass das nationale System zum Monitoring der Luftqualität deutlich ausgebaut, die Sanktionen für industrielle Verschmutzung erhöht und der Zustand der Staudämme bis Ende des Jahres dringend überprüft werden müssen. Es wurde die Forderung laut, die Beheizung mit Holz und Kohle zu begrenzen sowie die Nutzung emissionsarmer Autos steuerlich zu entlasten.
In der Diskussion zum Thema „Regionale Entwicklung“ bestand die BSP auf ein Programm zur finanziellen Dezentralisierung der Kommunen. „Es gibt ein solches Volk“ forderte eine neue territoriale Aufteilung des Landes und „Demokratisches Bulgarien“ - eine Revision der öffentlichen Finanzierung der Gemeinden und Änderungen im Gesetzes über die Schwarzmeerküste, berichtete unsere Reporterin Dobrina Karambolowa.
Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..
In Bulgarien wird kein epidemiologischer Notstand wegen der Ausbreitung des Keuchhustens ausgerufen, weil das nicht notwendig ist. Das teilte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel Kuntschew mit. Im Land wurden bereits 500 Fälle von..
Schwere Hagelstürme haben in den Regionen Plowdiw, Haskowo, Stara Sagora und Sliwen große Schäden verursacht. Menschen wurden nicht verletzt, aber die landwirtschaftliche Produktion wurde vielerorts vernichtet. Die Dörfer Banja, Samuilowo,..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches..