Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verhandlungsführer für ein neues Kabinett besprechen Umwelt, regionale Entwicklung und neues Gesetzes über Innenministerium

| aktualisiert am 25.11.21 um 19:32
Foto: YouTube

Binnen 6 Monaten soll eine vollständige Funktionsanalyse des Systems des Innenministeriums vorgenommen werden. Es muss ein neues Gesetz für das Innenministerium erarbeitet werden. Die BSP, „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und "wir setzen die Veränderung fort" waren sich dessen einig, während sie das Thema „Innere Sicherheit“ in den Verhandlungen über ein mögliches Programm der neuen Regierung besprochen haben. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag und einer Kabinettsbildung, wird man auch eine Polizeikarte für die Arbeit von Polizeibeamten in Kleinsiedlungen ausarbeiten.

Beim Thema „Umwelt“ waren sich die Verhandlungsteilnehmer einig, dass das nationale System zum Monitoring der Luftqualität deutlich ausgebaut, die Sanktionen für industrielle Verschmutzung erhöht und der Zustand der Staudämme bis Ende des Jahres dringend überprüft werden müssen. Es wurde die Forderung laut, die Beheizung mit Holz und Kohle zu begrenzen sowie die Nutzung emissionsarmer Autos steuerlich zu entlasten.

In der Diskussion zum Thema „Regionale Entwicklung“ bestand die BSP auf ein Programm zur finanziellen Dezentralisierung der Kommunen. „Es gibt ein solches Volk“ forderte eine neue territoriale Aufteilung des Landes und „Demokratisches Bulgarien“ - eine Revision der öffentlichen Finanzierung der Gemeinden und Änderungen im Gesetzes über die Schwarzmeerküste, berichtete unsere Reporterin Dobrina Karambolowa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verfassungsgericht setzt Verfassungsänderungen von 2023 außer Kraft

Das Verfassungsgericht erklärte die meisten der von der 49. Volksvversammlung Ende 2023 beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig und ungültig. Das Verfahren wurde auf Antrag von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten eingeleitet...

veröffentlicht am 26.07.24 um 16:17
Boris Georgiew-Mokata, 1952

Bulgariens Teilnahme an Olympischen Spielen

19 Tage lang werden mehr als 10.000 Athleten aus 206 Ländern in 32 verschiedenen Disziplinen auf den Olympischen Spielen in Paris um Medaillen kämpfen. Bulgarien wird durch 46 Athleten vertreten sein. Das ist eines der kleinsten Aufgebote, die unser..

veröffentlicht am 26.07.24 um 15:37

Für Bulgaren bedeutet EU Demokratie, Menschenrechte, Gesetzlichkeit und Lebensstandard

Die Bulgaren schätzen die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Lebensstandard in der EU am meisten, belegen Daten von Eurobarometer, die am 26. Juli von der Europäischen Kommission vorgestellt wurden, berichtet die BTA. Auf..

veröffentlicht am 26.07.24 um 14:22