Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verhandlungsführer für ein neues Kabinett besprechen Umwelt, regionale Entwicklung und neues Gesetzes über Innenministerium

| aktualisiert am 25.11.21 um 19:32
Foto: YouTube

Binnen 6 Monaten soll eine vollständige Funktionsanalyse des Systems des Innenministeriums vorgenommen werden. Es muss ein neues Gesetz für das Innenministerium erarbeitet werden. Die BSP, „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und "wir setzen die Veränderung fort" waren sich dessen einig, während sie das Thema „Innere Sicherheit“ in den Verhandlungen über ein mögliches Programm der neuen Regierung besprochen haben. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag und einer Kabinettsbildung, wird man auch eine Polizeikarte für die Arbeit von Polizeibeamten in Kleinsiedlungen ausarbeiten.

Beim Thema „Umwelt“ waren sich die Verhandlungsteilnehmer einig, dass das nationale System zum Monitoring der Luftqualität deutlich ausgebaut, die Sanktionen für industrielle Verschmutzung erhöht und der Zustand der Staudämme bis Ende des Jahres dringend überprüft werden müssen. Es wurde die Forderung laut, die Beheizung mit Holz und Kohle zu begrenzen sowie die Nutzung emissionsarmer Autos steuerlich zu entlasten.

In der Diskussion zum Thema „Regionale Entwicklung“ bestand die BSP auf ein Programm zur finanziellen Dezentralisierung der Kommunen. „Es gibt ein solches Volk“ forderte eine neue territoriale Aufteilung des Landes und „Demokratisches Bulgarien“ - eine Revision der öffentlichen Finanzierung der Gemeinden und Änderungen im Gesetzes über die Schwarzmeerküste, berichtete unsere Reporterin Dobrina Karambolowa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 18. Februar

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -5°C. In den nächsten Tagen bleibt es im größten Teil des Landes kalt, bewölkt, mit Schneeschauern, im äußersten Südosten - Regen. Die Schneedecke wird weiter..

veröffentlicht am 17.02.25 um 19:45

Flughafen Sofia wird nach Wassil Lewski benannt

Am Vorabend der Feierlichkeiten zum Gedenken an den Freiheitsapostel Wassil Lewski hat Präsident Rumen Radew den Sofioter Flughafen offiziell in „Wassil Lewski–Sofia“ umbenannt , teilte das Pressesekretariat des Staatsoberhauptes mit. Gemäß..

veröffentlicht am 17.02.25 um 18:05

EK stellt Strafverfahren gegen Bulgarien ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und Aktualisierung des zweiten Hochwasserrisikomanagementplans und des dritten Bewirtschaftungsplans für..

veröffentlicht am 17.02.25 um 17:42