Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Beratungen beim Präsidenten über künftige Regierung

| aktualisiert am 06.12.21 um 16:43
Foto: BGNES

Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach den Wahlen sei die Zeit der alleinigen Macht des Premierministers vorbei, sagte Radew.

Worten des Kandidaten für das Amt des Premierministers Kiril Petkow zufolge sei es absolut notwendig, dass Bulgarien eine reguläre Regierung hat, die die schwerwiegenden und dringenden Probleme in einer vollen Amtszeit und mit einem funktionierenden Parlament löst.

Petkow betonte, dass es ihm gelungen sei, mit den künftigen Regierungspartnern eine Koalitionsvereinbarung zu erzielen, in der über 90 Prozent gemeinsame Politiken festgelegt seien.

Bei dem Treffen mit dem Präsidenten sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion GERB-SDS, Dessislawa Atanassowa, die Koalition werde in Opposition zu der entstehenden linksliberalen Regierung stehen.

„Monate der Feindseligkeiten und Repressionen haben dieses Jahr geprägt. Vor allem gegenüber den Anhängern und Mitgliedern der GERB-SDS-Koalition. Unsere Koalition ist jedoch die zweite politische Kraft in der 47. Volksversammlung“, betonte Atanassowa. Sollte die Regierung sie um Hilfe oder Rat bitten, wären sie bereit, zu helfen, versprach Atanassowa. Zugleich würden sie aber jeden Fehler der zukünftigen Regierung beleuchten und darauf hinweisen, ergänzte sie.

Die politische Krise ist Fakt. Sie kann durch Dialog zwischen den Parteien und Institutionen gelöst werden. Das erklärte der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Mustafa Karadayi während der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew.

„Die dritten Wahlen waren mit sehr großen Hoffnungen und Erwartungen der Wähler verbunden. Das Land braucht eine reguläre Regierung, angesichts der vielen Krisen, vor die wir gestellt sind“, sagte Karadayi. Bulgarien hat sich mit seinem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanund dem Abruf von Mitteln aus operationellen EU-Programmen verspätet, betonte er.

„Es bleibt abzuwarten, was für ein Programm und welche Besetzung des neuen Kabinetts sie unterbreiten werden. Es widerspricht nicht den Gesetzen der Physik, dass die DPS die Regierung unterstützt“, sagte Karadayi nach den Beratungen.

Die Parteivorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, bestätigte, dass ihre Partei alles daransetzen werde, damit eine Regierung gebildet wird. Bezüglich der Koalitionsvereinbarung gebe es einige Punkte, die parteiintern noch besprochen werden müssen, ebenso wie die Struktur des Kabinetts.
Ninowa bezeichnete die von den Medien verbreiteten Information, dass es ein Ministerium der staatlichen Betriebe geben werde als Spekulation. Sie weigerte sich auch, Stellung zur Frage zu nehmen, ob sie den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen wird. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Halbinsel Budzhaka und Cap Christus

Wetteraussichten für Mittwoch, den 10. Juli

Am Mittwoch wird es sonnig und heiß sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur in einzelnen Orten in Ostbulgarien und in den Bergen wird es regnen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 17 und 21 °C liegen, in Sofia bei 18 °C. Die Höchstwerte..

veröffentlicht am 09.07.24 um 19:45

GERB wird keine im Rahmen des jetzigen Parlaments vorgeschlagene Regierung unterstützen

Noch bevor es bekannt wurde, wann der Präsident den zweiten Regierungsauftrag vergeben wird, erklärte die Partei GERB in einer Mitteilung an die Medien, dass ihre Parlamentsfraktion ihn unter keinen Umständen unterstützen wird. Die Entscheidung der GERB..

veröffentlicht am 09.07.24 um 17:00

Bulgarien verklagt russisches Unternehmen Gazprom Export auf 400 Millionen Euro

Der staatliche Gasversorger Bulgargas hat eine Klage gegen das russische Unternehmen Gazprom Export vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht, teilte das bulgarische Unternehmen mit. Die bulgarische Seite fordert eine..

veröffentlicht am 09.07.24 um 16:30