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An der Schwelle zum Regierungswechsel - Erwartungen von Bürgern und Politikern

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow ist zurückgetreten und bezeichnete sein Vorgehen als "konsequentes Handeln, politische Fairness und Respekt vor den Bürgern". Er erinnerte an die Parameter der Vereinbarung der beiden politischen..

06.03.24 15:28 |

GERB setzt Frist für die Aushandlung einer Koalitionsvereinbarung bis zum 8. März

Die Koalitionsvereinbarung, die von der GERB vorbereitet wird, werde "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) am 6. März vorgestellt werden. Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament an.  Der amtierende..

29.02.24 11:14 |

GERB fordert Rücktritt des Verteidigungsministers Todor Tagarew

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow besteht auf der Ablösung von Verteidigungsminister Todor Tagarew, unabhängig von der Bewertung, die er von den wechselnden Premierministern Nikolaj Denkow und Maria Gabriel erhalten werde.  Bojko Borissow hat die..

28.02.24 11:27 |

GERB prüft Unterstützung der Regierung

Die Partei GERB beginnt mit einer detaillierten Analyse nicht nur der Ergebnisse der Kommunlwahlen, sondern auch der Frage, ob sie Regierung weiterhin unterstützen sollte. Es gehe nicht um die Frage, ob es eine Koalitionsvereinbarung geben soll,..

08.11.23 16:46 |

Führungstreffen soll Streitigkeiten im Parlament aus dem Weg räumen

In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..

27.06.23 12:15 |

Spannung zwischen GERB-SDS und PP-DB hält an

Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..

26.06.23 18:17 |

Die ersten Risse in der Regierung kündigen noch keine Neuwahlen an

Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..

26.06.23 13:44 |

Beratungen beim Präsidenten über künftige Regierung

Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach..

06.12.21 16:43 |
BSP-Parteivorsitzende Kornelija Ninowa

Wahlkoalition der Linke abgeschlossen

Die „ Bulgarische Sozialistische Partei “ (BSP) unterzeichnete mit der Partei ABW und der Bürgerplattform „Normaler Staat“ eine Koalitionsvereinbarung zur gemeinsamen Teilnahme an den vorgezognen Parlamentswahlen am 11. Juli. Der Name der..

22.05.21 13:22 |
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