Der ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister Dimitar Petrow wurde in die Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum vorgeladen, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk erfahren. Grund dafür sind seine in mehreren Medien, darunter auch im BNR, geäußerten Vorwürfe, einer der Gründe für seine Amtsenthebung seien die Anordnungen zur Lieferung von nicht invasiven Covid-Tests für die Schüler gewesen. Äußerungen von Petrow zufolge habe sich Gesundheitsminister Stojtscho Kazarow persönlich damit befasst. Petrow sei Mitte November seines Amtes enthoben worden, nachdem er sich nach dem Preis der bestellten Tests erkundigt habe.
Vorher wurde berichtet, dass die Kommission zur Bekämpfung von Korruption das Gesundheitsministerium wegen des Verfahrens für den Kauf von Antigen-Schnelltests für Schüler inspiziert. Das Ministerium begrüßte die Inspektion und sagte, das Verfahren sei einwandfrei.
Der parlamentarische Ausschuss für Tourismus hat am 23. April in erster Lesung den von Manoil Manew und Temenuschka Petkowa von der GERB-SDS-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Ausländergesetzes angenommen, der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende..
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..