Sollte ich zum Premierminister gewählt werden, wird meine erste Anweisung sein, dass jeder im Ministerrat ein Grünes Zertifikat hat. Das sagte der Kandidat für den Posten des Premierministers Kiril Petkow in seiner Programmrede in der Volksversammlung. Er begann mit den Worten: „Heute ist ein wichtiger Tag, um die Veränderung fortzusetzen – eine Änderung in der Denkweise und eine Änderung in der Regierungsführung“ und umriss die Prioritäten. Ziel im Energiesektor sei es, eine Strompreiserhöhung für Haushaltskunden ab dem 1. Januar 2022 zu vermeiden sowie eine Diversifizierung zu erzielen, um von niemandem abhängig zu sein. Im Gesundheitswesen bestehe die Hauptaufgabe darin, die Covid-Krise durch eine rege freiwillige Impfung zu bekämpfen. Das Motto des künftigen Kabinetts laute „Null Toleranz gegenüber Korruption“. Von der Parlamentstribüne rief Kiril Petkow die Opposition auf, Verfassungsänderungen zu unterstützen, damit unser Land über eine echte und faire Rechtsprechung verfügt.
Am Donnerstag wird es bewölkt sein und es kommt zu Niederschlägen, die in West- und Zentral-Nordbulgarien stark sein können. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 6°C liegen, die..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat der 51. Volksversammlung einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dschejchan Ibrjamow von der „Allianz für Rechte und Freiheiten“ vorgelegt. Der Abgeordnete ist für zwei..
„Bulgarien erwartet von der Regierung und dem Parlament Nordmazedoniens, dass sie bald alles umsetzen, was im Verhandlungsrahmen und im Nachbarschaftsvertrag festgelegt ist, damit das Land keine historische Zeit für seine europäische Mitgliedschaft..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..