Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu verhängen, wurde angenommen; damit wird der Preis für den elektrischen Strom auf dem Stand vom 1. Januar 2021 eingefroren. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) unterstützt, die der Abstimmung fernblieb. Hassan Ademow von der DPS meinte: „Es ist eine altbekannte Herangehensweise, dass wenn eine Entscheidung aufgeschoben werden soll, ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wird.“ Laut Ademow bestehe das Ziel darin, die Verantwortung von der Regierung auf das Parlament zu übertragen.
Später hat der zeitweilige Ausschuss beschlossen, die Dauer des Beschlusses über ein Moratorium auf die Heiz-, Strom- und Wasserpreise zu ändern. Er soll ab dem 16. Dezember 2021 in Kraft treten und seine Wirkung soll sich bis zum 31. März 2022 erstrecken.
Der Beschluss wird den Abgeordneten vorgelegt, die ihn während der morgigen Sitzung im Saal beraten und abstimmen müssen.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und..
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um..