Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nikola Jankow: Strommoratorium ist mit Marktwirtschaft nicht kompatibel

Nikola Jankow
Foto: BNT

Das Moratorium auf Strom-, Heizungs- und Wasserpreise sei ein enttäuschender Schritt, der mit dem Konzept „Marktwirtschaft“ nicht kompatibel sei. Das erklärte Nikola Jankow, ehemaliger stellvertretender Minister für Wirtschaft und Verkehr, gegenüber dem BNR. „In einem modernen europäischen Land werden die Dinge nicht durch Moratorien geregelt. Das Parlament kann in einer Marktwirtschaft keine Preise festsetzen. Wenn wir von der Notwendigkeit sprechen, einige gefährdete Kategorien von Bürgern zu entschädigen, dann kann das über Haushaltsprogramme erfolgen“, sagte er. Seinen Worten zufolge werde dieses Moratorium, das gegen europäische Richtlinien über freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie freie Preisbildung verstoße, vom Verfassungsgericht aufgehoben werden.

„Der schlechte Präzedenzfall, der durch diese Entscheidung geschaffen wurde, wird einen negativen Effekt auf die Investitionen im bulgarischen Energiesektor haben“, prognostizierte Jankow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Bulgariens Präsident appelliert an NATO, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden

Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..

veröffentlicht am 02.07.24 um 13:55
Dimitar Glawtschew

Geschäftsführende Regierung legt Rechenschaft ab

Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 12:00
Iwelin MIchajlow

Gründer von Welitschie beklagt sich über Erpressung

Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 11:21