Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Vorschlag zur Bildung eines zeitweiligen Parlamentsausschusses für Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates geschieht. Den Empfehlungen der Venedig-Kommission zufolge sollte das Justizkollegium aus einer Mehrzahl von Mitgliedern bestehen, die von Richtern gewählt werden, während das Staatsanwaltschaftskollegium eine große Mehrheit haben kann, die nicht Teil der Staatsanwaltschaft ist und nicht beruflich vom Generalstaatsanwalt abhängt, erläuterte Iwanow.
Der Ausschuss soll sich um eine Einigung aller parlamentarischen politischen Kräfte über Änderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz bemühen. Die Sitze im Ausschuss sollen paritätisch zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Erste bulgarische Mädchengruppe von Dudelsack-Spielerinnen in Aksakowo gegründet

In der Stadt Aksakowo bei Warna wurde die erste reine Mädchengruppe von Dudelsack-Spielerinnen in Bulgarien ins Leben gerufen. Das gab Nikola Georgiew bekannt, Leiter der Dudelsack-Schule „Thrakien“, wo die Gruppe gegründet wurde...

veröffentlicht am 24.07.24 um 09:05

Wetteraussichten für Mittwoch, den 24. Juli

Am Mittwoch wird es bis zum Mittag sonnig sein. Vom Nordwesten werden am Nachmittag Wolken aufkommen und es wird stark bewölkt sein. Ortsweise kommt es zu intensiven Niederschlägen mit Gewittern. Die Gefahr von Hagelschlag bleibt erhöht. Die..

veröffentlicht am 23.07.24 um 19:45

Bulgarische Wissenschaftler erforschen den nahen Weltraum von der Antarktis aus

Von der bulgarischen Polarstation auf der Livingstone-Insel aus sollen zum ersten Mal die durch Sonnenstürme verursachten Pulsationen in der Ionosphäre der Erde und die Aktivität der Sonnenkorona im Detail untersucht werden. Das ist im Rahmen..

veröffentlicht am 23.07.24 um 17:51