Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Vorschlag zur Bildung eines zeitweiligen Parlamentsausschusses für Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates geschieht. Den Empfehlungen der Venedig-Kommission zufolge sollte das Justizkollegium aus einer Mehrzahl von Mitgliedern bestehen, die von Richtern gewählt werden, während das Staatsanwaltschaftskollegium eine große Mehrheit haben kann, die nicht Teil der Staatsanwaltschaft ist und nicht beruflich vom Generalstaatsanwalt abhängt, erläuterte Iwanow.
Der Ausschuss soll sich um eine Einigung aller parlamentarischen politischen Kräfte über Änderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz bemühen. Die Sitze im Ausschuss sollen paritätisch zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 4. Juli

Am Donnerstag wird es wechselnd bewölkt sein. Am Nachmittag kommt es über der Region Rila-Rhodopen zu kurzen Schauern mit Gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 °C und 23 °C liegen, in Sofia bei 15 °C. Die Höchstwerte erreichen 25 °C bis..

veröffentlicht am 03.07.24 um 19:45

Präsident Rumen Radew: Politische Krise dauert an

"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..

veröffentlicht am 03.07.24 um 18:20

Parlament lehnt Kabinettsentwurf von GERB-SDS ab

Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..

veröffentlicht am 03.07.24 um 17:38