„Die Politik der Regierung zielt auf eine tiefgreifende Justizreform und eine wirksame Bekämpfung der Korruption ab. Dabei geht es keineswegs darum, Schlüsselfiguren auszutauschen.“ Das antwortete der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow schriftlich auf Fragen der Monitoring-Gruppe im Europäischen Parlament, die ihn zu seinen öffentlichen Äußerungen befragt hatte. Petkow hatte verlautbart, dass die Rolle der Regierung darin bestünde, Personen für die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission zu ernennen.
„Es geht darum, die betriebene politische Besetzung von Führungspositionen in der Justiz und der Exekutive abzuschaffen. Es wurden Personen ernannt, die nicht über die erforderlichen fachlichen und moralischen Qualitäten verfügen. Das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft sind in ihrer jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und wurden bisher nur als politischer Schlagstock eingesetzt“, fügte Petkow hinzu.
In einem Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten forderte der Ehrenvorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Achmed Dogan, den Rücktritt des Vorsitzenden der DPS-Parlamentsfraktion, Deljan Peewski, und weiterer fünf emblematischer..
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias hat angekündigt, dass Griechenland, Bulgarien und Rumänien einen militärischen Korridor an der Ostflanke der NATO schaffen werden. "Meine bulgarischen und rumänischen Kollegen Atanas Saprjanow und Angel..
Die Parlamentsfraktion der DPS hat 17 Abgeordnete aus ihren Reihen ausgeschlossen. Unter ihnen ist auch der Ko-Vorsitzende der Partei Javdet Tschakarow. Die Entscheidung wurde im Plenarsaal von der stellvertretenden Parlamentspräsidentin Rossiza Kirowa..
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228 Brände wurden in den letzten 24 Stunden im Land gelöscht , teilte die Generaldirektion für Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz mit. Es gab 181..
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Treffen mit Präsident Rumen Radew beantragt, um die politische Krise und die..