„Die Politik der Regierung zielt auf eine tiefgreifende Justizreform und eine wirksame Bekämpfung der Korruption ab. Dabei geht es keineswegs darum, Schlüsselfiguren auszutauschen.“ Das antwortete der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow schriftlich auf Fragen der Monitoring-Gruppe im Europäischen Parlament, die ihn zu seinen öffentlichen Äußerungen befragt hatte. Petkow hatte verlautbart, dass die Rolle der Regierung darin bestünde, Personen für die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission zu ernennen.
„Es geht darum, die betriebene politische Besetzung von Führungspositionen in der Justiz und der Exekutive abzuschaffen. Es wurden Personen ernannt, die nicht über die erforderlichen fachlichen und moralischen Qualitäten verfügen. Das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft sind in ihrer jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und wurden bisher nur als politischer Schlagstock eingesetzt“, fügte Petkow hinzu.
"Wasrazhdane" und "Es gibt ein solches Volk" (ITN) haben im Büro für Sachbearbeitung des Parlaments einen Antrag für ein Referendum über den Erhalt des bulgarischen Lew eingebracht, gab der Abgeordnete Zontscho Ganew von "Wasrazhdane" bekannt. „Diese..
Bulgarien sei ein loyaler und zuverlässiger Verbündeter ,sagte der bulgarische geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchewin einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Biden..
Die Wanderausstellung „Spuren des Aussterbens“ zeigt Abgüsse aus Biomaterialien von Fußabdrücken bedrohter Tiere in den Rhodopen, die ihre tatsächlichen Formen und natürlichen Lebensräume nachbilden, berichtet BTA. Die Ausstellung wird vom 10. bis 31...
Bulgarische Politiker und Institutionen haben das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. "Wir sind..
228 Brände wurden in den letzten 24 Stunden im Land gelöscht , teilte die Generaldirektion für Brandsicherheit und Bevölkerungsschutz mit. Es gab 181..
"Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Treffen mit Präsident Rumen Radew beantragt, um die politische Krise und die..