Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Opposition lehnt Parlamentsausschuss für Verfassungsänderungen ab

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme verweigert. Der Ausschuss wird anstatt aus 14 nun aus 8 Abgeordneten bestehen. 
„Änderungen in der Verfassung, insbesondere in Bezug auf die Struktur des Obersten Justizrates und den Status des Generalstaatsanwalts sowie die Möglichkeit einer direkten Verfassungsbeschwerde sind dringend und werden von der Gesellschaft erwartet“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“, Hristo Iwanow, der die Kommission leiten wird.
Die Türkenpartei DPS schlug vor, dass mit einer der Verfassungsänderungen die Anforderung abzuschaffen, dass nur bulgarische Staatsbürgerschaft Minister und Abgeordnete sein dürfen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Emil Eftimow

Analyse des Zustands der bulgarischen Streitkräfte wird vorgelegt

Eine „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wird heute auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow vorgestellt. Zur Teilnahme an der Sitzung sind auch Verteidigungsminister Atanas..

veröffentlicht am 25.02.25 um 09:25

Kultur als Mittel zur Vorbeugung von Aggression unter Jugendlichen im Gespräch

Eine Diskussion über die Rolle der Kultur bei der Prävention von Gewalt und Aggression unter Jugendlichen wird vom Goethe-Institut Bulgarien und dem Verein „Ideenfabrik“ von 16.00 bis 18.00 Uhr im Goethe-Institut in Sofia organisiert. „Wir..

veröffentlicht am 25.02.25 um 08:40

Wetteraussichten für Dienstag, den 26. Februar

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, im Nordosten bis zu -11°C, in Sofia um -3°C. In den Morgenstunden ist in Flussnähe Nebel möglich. Im Laufe des Tages kommt es im Südwesten stellenweise zu leichten Regenschauern...

veröffentlicht am 24.02.25 um 19:45